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Schutz- und Hygienekonzept für das Rathaus der Stadt Regen

Schutz- und Hygienekonzept
für das Rathaus der Stadt Regen

1. Rechtsgrundlagen

• Elfte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (11. BayIfSMV)
https://www.verkuendung-bayern.de/baymbl/2020-737/
Stand: 15.12.2020
• Verordnung zur Änderung der Elften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmen-verordnung
https://www.verkuendung-bayern.de/baymbl/2021-34/
Stand: 15.01.2021

2. Organisatorisches
Zur Eindämmung einer weiteren Verbreitung des Coronavirus werden im Rahmen des betrieblichen Schutz- und Hygienekonzeptes folgende Auflagen für das Rathaus vorgegeben:

3. Generelle Sicherheits- und Hygieneregeln

a. Personen mit einer Symptomatik, die auf eine Erkrankung an COVID-19 hindeutet (z.B. Fieber, Halsschmerzen, Husten,)
und Personen, die Kontakt zu COVID-19-Fällen hatten, sind vom Besuch des Rathauses ausgeschlossen.
b. Der Zutritt zum Rathaus erfolgt nur nach telefonischer oder schriftlicher Terminvereinbarung.
c. Beim Zutritt ins Rathaus und auf den Fluren muss eine FFP2-Maske getragen werden. Dies gilt für alle Besucher. Die bereits geltenden staatlichen Ausnahmeregelungen bleiben bestehen. Kinder und Jugendliche bis einschließlich 14 Jahren müssen keine FFP2-Maske tragen. Diese müssen jedoch ab dem Alter von 6 Jahren eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen.
d. Die Anzahl der Besucher, die sich gleichzeitig im Eingangsbereich des Rathauses aufhalten dürfen, wird auf 4 Personen beschränkt. Eine Ausnahme hiervon ist, wenn sie einer Haushaltsgemeinschaft angehören.
e. Für die Zeit von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und von 13:30 Uhr bis 17:00 Uhr ist das Rathaus ausschließlich durch den Haupteingang zu betreten. Der Ausgang zum Parkplatz und der Seitenausgang zur Schulgasse, sind in diesem Zeitraum die einzigen Ausgänge. Somit wird das Einbahnstraßenprinzip sichergestellt.
f. Grundsätzlich ist ein Mindestabstand von 1,50 m einzuhalten. Wird der Mindestabstand in den einzelnen Büros eingehalten, kann auf das Tragen einer FFP2-Maske im Einvernehmen verzichtet werden.
g. Sitzgelegenheiten (z.B. im Wartebereich, an den Beratungstischen) sind so zu gestalten, dass bei ihrer Nutzung der Mindestabstand von 1,50 m gewahrt bleibt.
h. Im Bereich der Anmeldung ist Handdesinfektionsmittel bereitgestellt. Alle Besucher haben sich vor dem Betreten des Gebäudes die Hände zu desinfizieren.
i. Um eine Kontaktpersonenermittlung im Falle eines nachträglich infizierten COVID-19-Falles unter Besuchern oder Mitarbeitern des Rathauses zu ermöglichen, ist eine Dokumentation im dafür bereitgestellten EDV-System zu tätigen. Die notwendigen Daten werden nach Ablauf eines Monats datenschutzkonform vernichtet.
j. In den Büros und Besprechungsräumen ist für eine ausreichende und regelmäßige Lüftung zu sorgen, insbesondere bei Parteiverkehr. Eine Stoßlüftung mit Frischluft wird alle 30 Minuten für eine Dauer von 5 Minuten empfohlen. Auf die allgemein geltende AHA-L- Regelung, sowie die „Nies-Etikette“ wird hingewiesen
k. Mitarbeiter haben im Publikumsbereich und immer beim Verlassen der Büros eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.
l. Arbeitsplätze mit Parteiverkehr sind mit Plexiglasscheiben ausgestattet. Hier entfällt die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung für die Mitarbeiter, sofern Publikumsverkehr herrscht.
m. Es ist mehrmals täglich eine Oberflächenreinigung (z.B. bei Beratungstischen) von dem Mitarbeiter/Mitarbeiterin des jeweiligen Büros mit Parteiverkehr durchzuführen. Gegenstände, die von Besuchern genutzt werden, werden regelmäßig desinfiziert.
n. Aktuelle Aushänge auf dem „schwarzen Brett“ und Informationsschreiben sind zu beachten. Auf die Internetseiten des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration, des Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege, sowie des Robert Koch Instituts wird hingewiesen.

4. Kenntnisnahme
Das Hygienekonzept ist von allen Mitarbeitern und Besuchern des Rathauses zu lesen und zur Kenntnis zu nehmen. Dieses ist verpflichtend einzuhalten und anzuwenden.

5. Veröffentlichung
Dieses Hygienekonzept wird am Eingang des Rathauses und auf der Internetseite der Stadt Regen veröffentlicht.

6. Hausrecht
Gegenüber Personen, die gegen die oben genannten Vorschriften verstoßen, wird konsequent vom Hausrecht Gebrauch gemacht.

7. Inkrafttreten
Das Hygieneschutzkonzept für das Rathaus tritt mit der Veröffentlichung in Kraft und gilt bis zur Aufhebung durch die Stadt Regen.

Regen, den 25.01.2021

gez. Andreas Kroner
1. Bürgermeister